Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.01.2004 - 6 U 183/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensrechtliche Beurteilung nach der Differenzmethode; Wirtschaftliche Betrachtungsweise eines kartellrechtlichen Sachverhalts; Abwälzung der Preiserhöhung auf den Markt; Kartellrechtliche Erhöhungen als ersatzfähiger Vermögensschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 1 § 33; EGV Art. 81; BGB § 823 Abs. 2
Umfang des Schadensersatzes in kartellrechtswidriger Preisabsprachen
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2243
- GRUR 2004, 883
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Dass es dem Gericht möglich wäre, gemäß § 287 ZPO einen Mindestschaden zu schätzen, steht dem nicht entgegen (Aufgabe der Rechtsprechung OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.01.2004 - 6 U 183/03, WuW/E DE-R 1229, 1232 - Vitaminpreise).An seiner gegenteiligen in anderer Besetzung vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.01.2004 - 6 U 183/03, WuW/E DE-R 1229, 1232 - Vitaminpreise) hält der Senat nicht mehr fest.
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14
Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …
Ein allgemeiner Grundsatz, dass der Einkaufspreis im betriebswirtschaftlichen Ablauf lediglich ein Kostenfaktor ist, der grundsätzlich in den Verkaufspreis eingeht und so an die nächste Abnehmerstufe weitergewälzt wird (in diesem Sinne noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.01.2004, 6 U 183/03, GRUR 2004, 883, wonach die Preiserhöhung mit Regelmäßigkeit und ökonomischer Wahrscheinlichkeit auf die nächste Wirtschaftsstufe weitergegeben wird), existiert angesichts der vom BGH in der "ORWI"-Entscheidung hervorgehobenen Komplexität der Preisbildung und des unterschiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den einzelnen Märkten nicht. - KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
Hierzu liegen aus der bisherigen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - drei Entscheidungen vor: das OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2243 ff.) und das LG Mannheim (GRUR 2004, 182 ff.) sehen die Darlegungs- und Beweist beim schadensersatzbegehrenden Unternehmer der 2. Marktstufe; das LG Dortmund (WuW/E DE-R 1352 ff.) hält den in Anspruch genommenen Unternehmer der 1. Marktstufe für darlegungs- und beweispflichtig.Die sich vorliegend fernerhin stellende Problematik der Schadensweitergabe auf die nächste Marktstufe ist zwar rechtlicher Natur und ist in der Vergangenheit von der Rechtsprechung z.T. anders beantwortet worden als dies vorliegend durch den Senat geschieht (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2243 ff.).
- KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03
Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch …
Hierzu liegen aus der bisherigen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - drei Entscheidungen vor: das OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2243 ff.) und das LG Mannheim (GRUR 2004, 182 ff.) sehen die Darlegungs- und Beweist beim schadensersatzbegehrenden Unternehmer der 2. Marktstufe; das LG Dortmund (WuW/E DE-R 1352 ff.) hält den in Anspruch genommenen Unternehmer der 1. Marktstufe für darlegungs- und beweispflichtig.Die sich vorliegend fernerhin stellende Problematik der Schadensweitergabe auf die nächste Marktstufe ist zwar rechtlicher Natur und ist in der Vergangenheit von der Rechtsprechung z.T. anders beantwortet worden als dies vorliegend durch den Senat geschieht (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2243 ff.).
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
Für die Klageanträge zu 1. b) und 2. a) - zuzüglich der Zinsanträge - besteht ein Feststellungsinteresse (siehe demgegenüber OLG Karlsruhe (U.v. 28.01.2004 - 6 U 183/03) - Vitaminkartell, GRUR 2004, 883, 885 [OLG Karlsruhe 28.01.2004 - 6 U 183/03] ).